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Dem Land geht es wieder sehr gut. Aber wie steht es mit Ihrer Kaufkraft?

Durch das Teilen unseres Appells an die Regierung die Kaufkraft der Haushalte zu stärken, unterstützen Sie uns und unsere Ziele!

Dem Land geht es wieder sehr gut.
Aber wie steht es mit Ihrer Kaufkraft?

Die Luxemburger Wirtschaft boomt. Die Profite und Renditen ebenfalls! Und die öffentlichen Finanzen? Die sind gesund!

Von Ihrer Kaufkraft kann man das allerdings nicht behaupten.

Ihre Kaufkraft hat schwer gelitten unter der Austeritätspolitik, die von der vorherigen Regierung nach Ausbruch der Krise im Jahr 2008 umgesetzt wurde. Das „Zukunftspak“, das anschließend 2014 von der neuen und heutigen Regierung beschlossen wurde, hat die Kaufkraft weiter geschwächt.

Der entschlossene Widerstand des OGBL gegen den „Zukunftspak“ konnte zwar die geplanten Sparmaßnahmen abfedern und die Regierung zu einem Kurswechsel bewegen. Aber die Verluste, die seit 2009 verzeichnet wurden, wurden dadurch und durch die anschließende Steuerreform bestenfalls nur zum Teil ausgeglichen.

Der OGBL ruft die Regierung dazu auf die Kaufkraft der Haushalte zu stärken

Heute leben 16,5% der ansässigen Bevölkerung unter der Armutsgefährdungsschwelle! Dies ist eines Landes wie Luxemburg unwürdig. Die Schere zwischen den unteren und mittleren Einkommensschichten und den wohlhabenden Schichten öffnet sich immer weiter.

Die große Mehrzahl der Bevölkerung hat Kaufkraftverluste erlitten, die es heute zurückzugewinnen gilt. Der OGBL fordert dies, und wir laden Sie dazu ein, ihn dabei zu unterstützen.

Der Luxemburger Staat verfügt über den notwendigen finanziellen Spielraum, um die Sozialpolitik umzusetzen, die sich aufdrängt.

Wenn man, um sich davon zu überzeugen, auch nur ein Beispiel bräuchte, kann man einfach auf den skandalösen 180-Millionen-Steuerausfall verweisen, auf die der Staat jährlich verzichtet, in dem er es ablehnt, die „Stock-Options“ stärker zu besteuern. Hiervon profitieren nur einige wenige kräftig.

Der OGBL ruft die Regierung dazu auf, während der letzten 12 Monate ihres Mandats den bestehenden finanziellen Spielraum voll auszuschöpfen, um die Kaufkraft der Haushalte zu stärken. Nicht in einem Jahr, nicht nach den nächsten Wahlen, sondern jetzt!

Unsere 10 Forderungen:

  1. Familienleistungen müssen automatisch mit der allgemeinen Entwicklung der Löhne und der Lebenshaltungskosten steigen
  2. Der gesetzliche Mindestlohn (qualifiziert und nicht qualifiziert) muss um 10% erhöht werden
  3. Die Mindestlohnempfänger müssen von direkten Steuern befreit werden
  4. Die Steuertabelle muss sich automatisch an die Preisentwicklung anpassen
  5. Die Teuerungszulage muss wiederaufgewertet werden
  6. Den Rentnern muss eine Sonderanpassung zukommen
  7. Die Beträge des zukünftigen Einkommens für soziale Eingliederung (REVIS) müssen angehoben werden
  8. Das Gesetz zur Wiedereingliederung muss im Interesse der betroffenen Personen reformiert werden
  9. Es muss zu einem Recht werden eine Teilrente mit einer Teilzeitarbeit zu kombinieren
  10. Es muss eine positive Lösung gefunden werden für die Arbeitnehmer die die Grenze der 52 Krankheitswochen überschreiten

Bleiben Sie über unsere Kampagne informiert

Wir werden Sie ausschließlich über den Fortschritt unserer Kampagne für mehr Kaufkraft informieren!

Mehr Kaufkraft jetzt!

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Familienleistungen müssen automatisch mit der allgemeinen Entwicklung der Löhne und der Lebenshaltungskosten steigen

Die Familienleistungen (Familienzulagen, Schulanfangszulage…) sind seit Jahren nicht mehr angepasst worden. Alleine die Familienzulagen haben 20% ihres Wertes zwischen 2006 und 2016 verloren! Die Regierung hatte sich dazu verpflichtet (Abkommen vom 28. November 2014) einen Mechanismus einzuführen, der regelmäßig die Familienleistungen anpassen würde (Indexierung + allgemeine Lohnentwicklung). Es ist höchste Zeit, dass auf dieses Versprechen Taten folgen.

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Die Steuertabelle muss sich automatisch an die Preisentwicklung anpassen

Die Steuerlast auf den niedrigen und mittleren Einkommen wächst immer dann, wenn die Inflation steigt (Phänomen der „kalte Progression“). Es muss dringend ein Anpassungsmechanismus der Steuertabelle beschlossen werden, um den realen Kaufkraftverlust zu stoppen. Ansonsten werden die Verbesserungen, die dank der Steuerreform von 2016 erreicht wurden, sehr bald zunichtegemacht. Erinnern wir daran, dass dem Steuerzahler zwischen 2009 und 2016 schon einmal eine Zusatzsteuerlast von 300 Millionen Euro auferlegt wurde, weil die Steuertabelle nicht angepasst wurde.

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Die Teuerungszulage muss wiederaufgewertet werden

Gegenüber der Zunahme des Armutsrisikos und der Ungleichheiten, erweist sich eine Wiederaufwertung der Teuerungszulage als mehr als notwendig. Diese wurde in der Tat seit 2009 nicht mehr angepasst und hat bereits bis zu 16% ihres Wertes verloren. Wenn man auch die Ankündigung der Regierung begrüßen muss, die Zahl der Empfänger dieser Beihilfe zu vergrößern, so muss jedoch unterstrichen werden, dass dies nichts für die Personen ändert, die sie zurzeit empfangen und auch nichts ändert bezüglich der Verluste, die sie bereits einstecken mussten (bis zu 1.050 Euro insgesamt pro Person).

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Die Beträge des zukünftigen Einkommens für soziale Eingliederung (REVIS) müssen angehoben werden

Wenn man a priori die Absicht der Regierung begrüßen muss, dem Regulierungsrahmen des garantierten Mindestlohns (RMG), der demnächst zum Einkommen für soziale Eingliederung (REVIS) wird, eine neue Dynamik zu verschaffen, so muss man ebenso unterstreichen, dass die vorgeschlagenen Beträge nicht ausreichen. Im Fall eines Haushalts, bestehend aus zwei Erwachsenen von denen nur einer sich in einer Aktivierungsmaßnahme befindet, ist der vorgeschlagene Betrag sogar niedriger als der aktuelle RMG. Eine Erhöhung der verschiedenen Beträge drängt sich auf!

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Es muss zu einem Recht werden eine Teilrente mit einer Teilzeitarbeit zu kombinieren

Um einen besseren Übergang zwischen Berufsleben und Rente zu ermöglichen, muss die Möglichkeit eine Teilzeitarbeit mit einer Teilrente (ab dem Mindestalter, das zu einer Frührente berechtigt, d.h. 57 Jahre) zu kombinieren, zu einem wahren Recht für sämtliche Arbeitnehmer werden.

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Der gesetzliche Mindestlohn (qualifiziert und nicht qualifiziert) muss um 10% erhöht werden

Heute befinden sich 16,5% der Bevölkerung unter der Armutsgefährdungsschwelle. Der nicht qualifizierte gesetzliche Mindestlohn ist selbst niedriger als das Mindesteinkommen das notwendig ist, um die lebenswichtigen Bedürfnisse abzudecken, so wie es die Studie des Statec zum Referenzhaushalt darlegt. So verfügt ein Mindestlohnempfänger, in Steuerklasse 1, über ein Nettoeinkommen von 1.727 Euro, obwohl er mindestens 1.923 Euro bräuchte, um, laut Statec, sei es auch nur ein dezentes Leben zu führen (im Fall eines alleinlebenden Mannes). Zugleich ist die Produktivität, die übrigens weiter ansteigt, in Luxemburg hoch. Es ist also absolut gerechtfertigt, dass die Mindestlohnempfänger – die durch ihre Arbeit zum Erfolg der luxemburgischen Wirtschaft beitragen – auch von der Verteilung des Reichtums profitieren, der aus diesem Produktivitätsanstieg entsteht!

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Die Mindestlohnempfänger müssen von direkten Steuern befreit werden

Aus allen hier oben bereits angeführten Ursachen, müssen außerdem die Mindestlohnempfänger komplett von der Einkommenssteuer befreit werden. Darüber hinaus muss die Steuerprogression, zugunsten der niedrigen und mittleren Einkommen, insgesamt gelockert werden.

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Den Rentnern muss eine Sonderanpassung zukommen

Die Rentner haben in den vergangenen Jahren Verluste einstecken müssen, wegen der Austeritätspolitik der Regierung, die sich insbesondere durch die Nichtauszahlung einer Anpassung, die 2013 geschuldet war und der Auszahlung in zwei Tranchen der vorhergegangenen Anpassung niedergeschlagen hat. Um diese Verluste zumindest teilweise zu kompensieren, ist es notwendig, dass die Renten zum 1. Januar 2018 mindestens um 1% angepasst werden.

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Das Gesetz zur Wiedereingliederung muss im Interesse der betroffenen Personen reformiert werden

Trotz der Vorschüsse, die mittlerweile von der ADEM ausbezahlt werden, erfahren die intern wiedereingegliederten Personen noch oft monatelange Wartezeiten, die gleichbedeutend sind mit Prekarität, bevor ihr Fall endgültig geklärt ist. Dies könnte vermieden werden, wenn der Arbeitgeber den gesamten Lohn auszahlen würde und später das Geld zurückerstattet bekäme. So wäre der wiedereingegliederte Arbeitnehmer nicht mehr gegenüber seinen Kollegen diskriminiert. Er würde nur eine Steuerkarte brauchen, und würde von sämtlichen Prämien und Gehaltserhöhungen profitieren, die von der Gewerkschaft im Rahmen der Kollektivvertragsverhandlungen ausgehandelt wurden.

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Es muss eine positive Lösung gefunden werden für die Arbeitnehmer die die Grenze der 52 Krankheitswochen überschreiten

Zurzeit verliert ein Arbeitnehmer, der mehr als 52 Wochen innerhalb einer Periode von 104 Wochen krank ist, automatisch seinen Arbeitsvertrag. Diese unsichere Situation ist für die Langzeitkranken untragbar! Eine Prozedur muss endlich in Erwägung gezogen werden, die solchen dramatischen Situationen ein Ende bereitet, und die eine Verlängerung der Auszahlung der Krankenentschädigung durch die CNS über die Grenze der 52 Wochen hinaus erlaubt. Der Sozialminister muss die Versprechen einlösen, die er dem OGBL gegenüber gemacht hat, und schnell einen Gesetzesentwurf unterbreiten, um dieses Problem zu lösen.

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Wir werden Sie ausschließlich über den Fortschritt unserer Kampagne für mehr Kaufkraft informieren!

Familienleistungen – gesetzlicher Mindestlohn – Besteuerung – Teuerungszulage Einkommen für soziale Eingliederung (REVIS) – Renten – Teilrente/Teilzeitarbeit „Reclassement“ – Grenze der 52 Krankheitswochen